Wahlversammlung zur Aufstellung Landesliste für die Bundestagswahl 2021: Änderungsanträge

W1-2: Wahlordnung für die Aufstellung der sächsischen Landesliste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den 20. Deutschen Bundestag

Sandro Zimmermann (KV Dresden) — Sat, 10 Apr 2021 20:06:00 +0200

Antragstext

Von Zeile 40 bis 42:

Um das angestrebte Ziel einer Mindestquotierung zu erreichen, werden für alle ungeraden Plätze ~~vorrangig~~ Frauen zur Kandidatur aufgefordert. Auch für die geraden Plätze ist die Bewerbung von Frauen ausdrücklich erwünscht.

Begründung

Mit dem Änderungsantrag soll erreicht werden, daß die offenen Plätze wirklich als "offen" wahrgenommen werden. Nach Ansicht des Antragstellers haben sich soviele qualifizierte Frauen auf die vorderen Listenplätze beworben, daß es schade wäre, für diese Wahlliste auf dem Frau-Mann-Wechselschema zu beharren. Das Frauenstatut setzt einen Mindestrahmen, es ist aber durchaus möglich, im konkreten Fall darüber hinaus zu gehen.

Zudem gäbe uns eine ggf. entstehende dreifache Frauenspitze die Möglichkeit, uns von allen anderen Parteien klar abzusetzen und dies im Wahlkampf als dominierendes Thema zu spielen.

W1-1: Wahlordnung für die Aufstellung der sächsischen Landesliste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den 20. Deutschen Bundestag

Fri, 09 Apr 2021 12:57:00 +0200

Antragstext

Von Zeile 21 bis 23 einfügen:

(3) Die Wahlen für die Erstellung der Listenvorschlages nach §§ 5 und 6 werden mit Hilfe eines elektronischen Abstimmungssystems durchgeführt.

(4) Beim Einsatz des elektronischen Abstimmungssystems muss gewährleistet sein, dass die Stimmabgabe jederzeit geheim und anonym erfolgt und alle abgegebenen Stimmen im Saal erfasst werden. Es ist sicherzustellen, dass das Abstimmungsverhalten stichprobenartig im Anschluss an den jeweiligen Wahlgang anhand des Identifikationsmediums überprüft werden kann.

(5) Jede*r Delegierte hat das Recht, das zur Abstimmung notwendige Identifikationsmedium frei auszuwählen und dieses auch während der Versammlung auszutauschen.

(6) Vor dem Einsatz des elektronischen Abstimmungssystems wird das System ausführlich erklärt und eine Testabstimmung durchgeführt.

§ 3 Vorstellung, Redezeiten und Fragen

Begründung

Begründung erfolgt mündlich.